Projekt hätte großen Mehrwert für Freistett
Die Fraktion SPD/Wir für Rheinau/Die Grünen im Rheinauer Gemeinderat
gibt eine Stellungnahme ab zur Berichterstattung zum Sanierungsgebiet Freistett Rheinstraße II
am Samstag („Wir haben Bauchschmerzen“):
Im Bericht über die Sitzung des Bezirksbeirats mit dem Gemeinderat wurde über den
Vertagungsantrag der FWG/CDU-Fraktion zum Sanierungsgebiet Freistett Rheinstraße 2 sowie
über das Verhalten der Vorsitzenden Annette Fritsch-Acar gegenüber Bürgermeister Oliver
Rastetter und der Verwaltung berichtet.
Mit 12:6 Stimmen wurde die Beschlussfassung vertagt. „Mit keinem Wort wurde über das
Abstimmungsergebnis unserer Fraktion berichtet. Wir stellen hiermit klar heraus, dass unsere
Fraktion vollumfänglich und einstimmig gegen den Vertagungsantrag und für den
Beschlussantrag gestimmt hat“, schreibt die Fraktion.

In Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH wurde über die Missstände und
notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Rheinstraße berichtet. Hierzu gehören laut
Stellungnahme die Einbindung der öffentlichen Plätze, der Umbau des Rathauses, die Brücke
über den Galgenbach und der Zustand vieler, auch denkmalgeschützter, historischer Gebäude
im Privatbesitz.
Geld für Private
Durch das Programm könnten die Anwohner Fördergelder für die Sanierung ihrer Gebäude von
bis zu 30.000 Euro abrufen. Bürgermeister und STEG betonten mehrmals, dass die Sanierung
des Rathauses jetzt nicht zur Debatte steht und darüber noch ausführlich zu diskutieren sei. Es
ginge nur darum, die Fördergelder zu sichern.
Im ersten Schritt sollte mit dem Beschluss einer Satzung das Sanierungsgebiet festgelegt und
mit einer Eigenfinanzierungserklärung, die die Gesamtfinanzierung sicherstellt, eine rechtliche
Grundlage geschaffen werden. Die Sanierung der Straße ist ebenso mit Fördergeldern möglich,
auch ein Abriss von Gebäuden mit bis zu 50.000 Euro.
Laut Bürgermeister ist es ein großer Gewinn für unsere Stadt, dass Rheinau bei diesem Projekt
berücksichtigt wurde. Durch die Vertagung werde das Projekt nun zunächst ausgebremst.
Eine Betonwüste
„Unsere Fraktion sieht in diesem Projekt einen überaus großen Mehrwert für den Ortsteil
Freistett.“ Die Rheinstraße sei in einem schlechten Zustand, die Gehwege seien eine baumlose
„Betonwüste“, heißt es in der Stellungnahme. Ohne Sanierungsprogramm müsste die Stadt in
Kürze auf eigene Kosten Straße und Plätze sanieren. Mit einer Festlegung des Programms bis
2037 wäre die Finanzierung des Projekts laut Fraktion gesichert.
„Leider wurde in der sich an die Präsentation der STEG nachfolgenden Diskussion der
Bezirksbeirat Freistett fast nicht gehört, und die Entscheidung fiel durch die Diskussionskultur
sogleich an den Gemeinderat“, heißt es in der Stellungnahme.
Die Fraktion distanziere sich zudem vollumfänglich von der Vorgehensweise durch Annette
Fritsch-Acar, der sie „respektloses Auftreten“ attestiert, mit dem sie den Rubikon überschritten
habe: „Wir sehen darin eine stetige Methode, sämtliche Projekte von vornherein zu blockieren
und in die Länge zu ziehen. So kommt unsere Stadt nicht weiter.“ Rheinau könne so mit anderen
Kommunen nicht mithalten.
Weiter heißt es: „Diese Debatten- und Diskussionskultur wollen wir nicht unterstützen. Wir sind
für einen fairen Austausch und Diskussion auf Augenhöhe mit unserem Bürgermeister und der
Verwaltung und wollen mit dieser Art der Respektlosigkeit in keinster Weise einhergehen.“ Um
Rheinau vorwärtszubringen, brauche es auch eine gewisse Portion Optimismus und Freude an
Entwicklungen. Eine Ärmel-hochkrempeln-Mentalität sei im Gemeinderat derzeit nicht gegeben.